Wie digitale Souveränität unsere Demokratie schützen kann

Wenn von digitaler Souveränität die Rede ist, ist die Fähigkeit von Individuen, Unternehmen oder Staaten gemeint, ihre digitalen Systeme, Daten, Infrastrukturen und Technologien eigenständig zu verstehen, zu kontrollieren und nach eigenen Regeln zu gestalten. Es bedeutet auch, dass sie in kritischen Bereichen nicht von einzelnen externen Anbietern oder fremden Rechtsräumen abhängig ist. Das hat zahlreiche Vorteile, die von Unabhängigkeit über Datenschutz, Sicherheit und Handlungsspielraum bis hin zu massiven Einsparungen reichen.

Mit dieser Definition im Ohr merken wir sehr schnell, dass es in Deutschland anders läuft – gesamtgesellschaftlich wie im Privaten. Markus Beckedahl, Mitgründer und kuratorischer Leiter der re:publica-Konferenzen sowie Betreiber der Plattform Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, bringt das so auf den Punkt: „Wir haben uns von wenigen Unternehmen abhängig gemacht, die sich teilweise in der Hand einzelner Menschen befinden. Diese Menschen kontrollieren und besitzen unsere digitalen Infrastrukturen.“ Das bedeutet: Die Elon Musks und Mark Zuckerbergs dieser Welt können darüber entscheiden, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir uns informieren und wie sich unsere Öffentlichkeiten konstituieren. „Das“, betont Beckedahl, „ist viel zu viel Macht in der Hand einzelner Menschen.“

Das kam natürlich nicht von ungefähr: Die meisten von uns haben es sich mit all diesen Tools, Diensten und Plattformen in den vergangenen Jahren sehr leicht und bequem gemacht. Sie kamen, wurden quasi ohne Hinterfragen in unseren Alltag integriert und sind jetzt nicht mehr wegzudenken. „Dabei haben die wenigsten von uns bewusst reflektiert, welche Art von Technologie und welche Werte wir da in unser Leben gelassen haben“, resümiert Markus Beckedahl.

Immer wieder lesen wir von empfindlichen Geldstrafen in zigfacher Millionenhöhe, die X oder Meta nach Gerichtsurteilen zahlen müssen. Und immer wieder ändert sich – genau gar nichts. Da kann natürlich schnell der Eindruck entstehen, diese unmoralisch reichen Menschen stünden über dem Gesetz und wir seien ihnen alle einfach ausgeliefert. Das sieht Beckedahl anders. „Wenn wir so denken, können wir gleich unsere Demokratie aufgeben. Ich setze mich dafür ein, dass wir starke Regeln haben, dass wir diese Regeln aber auch konsequent und engagiert durchsetzen. Die Politik hat sich lange auf die Selbstregulierung jedes einzelnen verlassen und ist zudem auf das Lobbying der Plattformen reingefallen. Man hat sich zu lange darauf gestützt, dass die Plattformen schon am besten wissen, wie man Inhalte moderiert und wie man die eigenen privatisierten Öffentlichkeiten reguliert. Das war ein Riesenfehler.“

Dabei darf man nicht vergessen: Es gibt zwischenzeitlich EU-Regeln wie den Digital Services Act oder den Digital Markets Act. Während ersterer Userinnen und User vor Fehlinformationen und illegalen Inhalten schützen soll, setzt sich zweiterer für fairen Wettbewerb in digitalen Märkten ein. Um es abzukürzen, beides klappt derzeit nicht so gut. „Diese Regeln werden nicht konsequent durchgesetzt“, nickt Beckedahl, „und schon gar nicht gegen amerikanische Plattformen, weil sich in den USA zahlreiche Plattformen unter den Schutzschirm von Donald Trump eingekauft haben. Dieser Schutzschirm wirkt insofern, als dass Donald Trump immer mit höheren Autozöllen droht, wenn wir unsere Regeln zum Schutz der Demokratie und des Wettbewerbs bei uns durchsetzen wollen. Wir laufen also immer wieder Gefahr, dass im Hintergrund Demokratie gegen Autos getauscht wird.“

Eines darf man aber eben nicht vergessen: Wir haben es hier mit den stärksten, mächtigsten, größten Unternehmen in der neueren Geschichte zu tun. „Die kaufen sich zu ihrer Verteidigung einfach alles an Anwälten, was der Freimarkt hergibt“, sagt Markus Beckedahl. „Und der Staat kann dagegen nur seine knappen, sehr engagierten Aufsichtsbehörden aufbieten, die aber eben kein ausreichend qualifiziertes Personal haben. Das ist kein fairer Kampf. Wir brauchen also deutlich besser ausgestattete Aufsichtsbehörden.“ Das würde sich lohnen: Wie Beckedahl sagt, müssen die großen Tech-Plattformen bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes als Höchststrafe für Vergehen zahlen. „Wenn wir also jetzt in mehr und besser geschultes Personal investieren würden, um eine bessere, konsequente Rechtsdurchsetzung durchzuführen und gleichzeitig den Mut hätten, auch höhere Strafen durchzusetzen, dann hätten wir so viel Geld übrig, das wir darüber hinaus auch noch unsere Haushalte weiterfinanzieren könnten.“

Viele kennen es wahrscheinlich von sich selbst: Man weiß, dass es Alternativen gibt, aber die Nutzung der gängigen Dienste ist einfach so viel komfortabler. Dabei ist eine bessere digitale Welt möglich. Mit Signal statt WhatsApp, LibreOffice statt Word, Firefox statt Chrome. „Das ist alles eine Frage der Gewöhnung“, meint Beckedahl. „Nur weil wir eine Software schon sehr lange nutzen, heißt das ja nicht, dass wir sie immer weiter nutzen müssen. Der Umstieg ist manchmal schneller und einfacher, als es unsere Gewohnheit vermuten lässt. Zudem können wir alle diese Alternativen fördern, indem wir die Organisationen dahinter mit Spenden bedenken.“ Jede Sekunde Aufmerksamkeit, die man einem alternativen Dienst schenkt, sei eine Sekunde Aufmerksamkeit weniger für diese wenigen Unternehmen, die ultimativ unsere Demokratie aushöhlen.

Der Status quo sind derzeit vor allen Dingen Plattformen, die geschlossen sind, bei denen wir also nicht nachvollziehen können, wie sie funktionieren und bei denen teilweise Einzelne darüber bestimmen können, wie sie genau funktionieren. „Alternativen, die wir anstreben sollten, sind daher offene Technologien, Open Source. Die kann man hinterfragen, die können mit anderen Diensten kommunizieren, die haben von Anfang an eine Verschlüsselung eingebaut, sodass wir ihnen unsere Daten anvertrauen können – ohne Angst, dass diese Daten missbraucht werden.“

Auftritt Schleswig-Holstein, das mit seinem Vorstoß, gänzlich auf Open-Source-Technologien umzusteigen, für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Im Gespräch mit MedienFokus BW beschreibt Digitalisierungsminister Dirk Schrödter diesen wegweisenden Vorstoß so: „Ziel ist es, unsere digitale Souveränität sicherzustellen und unsere Digitalwirtschaft zu stärken. Der Einsatz von Open-Source-Lösungen ist für beides der Schlüssel.“ Die gesamte Neuausrichtung sei daher kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf eine strukturelle Abhängigkeit, in der sich auch viele andere Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in ganz Europa befinden – „die strukturelle Abhängigkeit von einigen wenigen globalen Anbietern von proprietärer Software, die mit steigenden Kosten, eingeschränkter Flexibilität und vor allem mit IT- und Datensicherheitsrisiken verbunden ist. Die Nutzung von Open Source verankert digitale Kompetenz wieder dort, wo sie hingehört. Und zwar in den Institutionen, die die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen.“

Nicht vergessen darf man dabei die wirtschaftlichen Aspekte. „Wir waren der monopolistischen Preisgestaltung früher schutzlos ausgeliefert, nickt Schrödter. „Der Einsatz von Open-Source-Lösungen führt zu einer breiteren Anbieterlandschaft sowie zu mehr Wettbewerb und Innovation. Wir haben uns in Schleswig-Holstein sehr früh die Frage gestellt, wie wir ein Ökosystem offener Innovation so aufbauen können, dass wir eine vielfältige, mittelständisch geprägte und an der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung interessierte Anbieterlandschaft fördern. Offene Standards und Open Source Implementierungen dieser Standards bilden hier eine wesentliche Grundlage.“

Einfach war das nicht, die Landesregierung musste für diese Pläne teilweise auch heftige Kritik einstecken. Doch der Mut hat sich gelohnt. „Der größte Benefit zeigt sich nach der Umstellung“, sagt der Digitalminister. „Schleswig-Holstein kann jetzt in den Bereichen, in denen auf Open-Source-Software umgestellt wurde, auf eine leistungsfähige und vor allem offene Plattform zurückgreifen, die wir gemeinsam mit den Herstellern und Dienstleistern weiterentwickeln und in diesem Zuge auch an unsere Anforderungen anpassen können. Wir haben unsere eigenen Werkzeuge in der Hand, können damit arbeiten, wie wir es wollen, und können diese auch unabhängig vom Hersteller weiterentwickeln lassen.“ Doch wie jeder Wandel, war auch der in Schleswig-Holstein nur mit einer Kraftanstrengung zu bewerkstelligen. „Diese Ablösung bedeutet Aufwand“, nickt Dirk Schrödter, „und erfordert zusätzliche Arbeit auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung.“

Was passiert, wenn wir alles so weiterlaufen lassen wie bisher, ist eine schnell erzählte Geschichte. „Wir haben es bei X gesehen, dem früheren Twitter“, holt Markus Beckedahl aus. „Elon Musk kaufte die Plattform für 44 Milliarden Dollar. Erst haben alle darüber gelacht, doch Musk hat das Geld um ein zigfaches wieder reingeholt. Er hat nach dem Kauf rechtsradikale Akteure wieder entsperrt, deren Stimmen auf die Überholspur geschickt, während demokratische Meinungen auf die Trampelpfade verbannt wurden. Bei Meta dasselbe. Hier bestimmt Mark Zuckerberg darüber, wer wie über was kommunizieren kann. Wir müssen also davon ausgehen, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme im Hintergrund nicht fair Inhalte ausspielen, sondern ideologisch und nach Geschäftsinteressen getunt, also manipuliert werden.“ Auf den globalen öffentlichen Plattformen gab es dadurch in den letzten Jahren eine massive Diskursverschiebung nach rechtsaußen. „Und die hat Auswirkungen darauf, wie sich Öffentlichkeit in vielen Demokratien konstituiert.“

Digitalisierungsminister Dirk Schrödter bringt all das abschließend auf den Punkt: „Viele von uns sind in einer an Meinungsvielfalt, Transparenz und Toleranz orientierten Gesellschaft aufgewachsen und wissen diese Werte zu schätzen. Diese Errungenschaft müssen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch für die Zukunft sichern. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Meinungsvielfalt erhalten bleibt und missbräuchliche Nutzung von Reichweite zu einseitiger Meinungsmanipulation sanktioniert wird.“ Und der erste Schritt, der ist mit wenigen Mausklicks erledigt.